Testament, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Im Rahmen einer Kooperation mit der Anwaltssocietät Mahlstedt & Partner bieten wir Beratung in allen spezielleren Fragen der Bestattungsvorsorge, persönlichen Vorsorge sowie Testaments- und Nachlassregelungen. Die Erstberatung ist für Sie als unser Kunde oder Mitglied der Versicherung kostenfrei.

 

Hier finden Sie einen Überblick wichtiger Informationen zu Vorsorgethemen:

 

 

Informationen zum Testament

Erbfolge und Testament

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt den Personenkreis, der erbt, wenn keine Verfügungen für den Fall des Todes getroffen werden. Bei der gesetzlichen Erbfolge wird nach sogenannten Ordnungen unterschieden.

Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind Abkömmlinge (Kinder) und deren Abkömmlinge (Enkelkinder etc.)

Gesetzliche Erben der 2. Ordnung sind Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten und Neffen etc.)

Gesetzliche Erben der 3. Ordnung sind Großeltern und deren Abkömmlinge (Onkel und Tanten etc.) Innerhalb der jeweiligen Ordnungen wird das Erbrecht "weitergereicht", d.h. sind z.B. in der 1. Ordnung die eigenen Kinder bereits verstorben, so erben die Enkelkinder.

Sind Erben der vorgehenden Ordnung vorhanden, so schließen sie die nachfolgenden Ordnungen von der Erbfolge aus. Leben z.B. im Todesfall noch die Enkelkinder, so sind die Eltern bzw. deren Abkömmlinge von der Erbfolge ausgeschlossen.

Der Ehegatte erbt neben den gesetzlichen Erben gesondert. Die Höhe des Erbanspruchs des Ehegatten richtet sich danach, ob die Eheleute zu Lebzeiten einen Ehevertrag (z.B. Gütertrennung) geschlossen haben. Im Normalfall erbt der Ehegatte neben den Erben der 1. Ordnung zu ½, neben den Erben der 2. Ordnung zu ¾.

Entspricht die gesetzliche Erbfolge auch den Wünschen des Erblassers, so bedarf es keiner Errichtung eines Testamentes.

Beabsichtigt der Erblasser jedoch, auch andere Personen zu bedenken oder Personen von der Erbfolge auszuschließen, so bedarf es eines Testamentes.

Ein Testament kann entweder handschriftlich oder notariell aufgesetzt werden.

Bei einem handschriftlichen Testament ist zu beachten, dass es handschriftlich verfasst und unterzeichnet ist, wird dies missachtet, so ist das Testament ungültig. Das Testament muss mit einem Datum versehen werden, damit später bei Vorliegen mehrerer Testamente erkannt werden kann, welches das letzte Testament des Erblassers war, denn nur dieses gilt.

Ein gemeinschaftliches Testament ist nur unter Eheleuten und einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz möglich. Hier reicht es aus, wenn einer der Ehepartner oder Lebenspartner/in das Testament handschriftlich verfasst, es muss dann jedoch von beiden Eheleuten, bzw. Lebenspartner/innen unterzeichnet werden.

Ein handschriftliches Testament kann und sollte bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden. Für die Hinterlegung sind Gerichtskosten zu entrichten, diese betragen derzeit €  75,00 Die Errichtung eines notariellen Testamentes erfolgt bei einem Notar, der den Willen des Erblassers beurkundet.

Ein notariell errichtetes Testament wird automatisch durch den beurkundenden Notar bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt und kann zusätzlich in das Testamentsverzeichnis bei der Bundesnotarkammer aufgenommen werden (Kosten derzeit € 15,00).

Die Vorteile der Errichtung eines notariellen Testamentes liegen darin, dass der beurkundende Notar bei der Abfassung des Testamentes berät und dadurch Unklarheiten ausgeschlossen werden; eine spätere Anfechtung des Testamentes erheblich erschwert wird, weil sich der beurkundende Notar über die Testierfähigkeit des Erblassers vergewissern muss; bei Eintritt des Erbfalls ein Erbschein nicht benötigt wird.

Die Kosten der Errichtung eines notariellen Testamentes richten sich ebenfalls nach dem Nachlasswert zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes bei einem Nachlasswert von € 50.000,00 betragen die Beurkundungskosten derzeit ca. € 220,00 zzgl. Nebenkosten, bei einem Nachlasswert von € 250.000,00 im Moment ca. € 660,00. Bei einem gemeinschaftlichen Testament verdoppeln sich die Beurkundungskosten.

Bei der Errichtung von Testamenten ist zu beachten, dass bestimmte Personen nicht vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen werden können, die sog. Pflichtteilsberechtigten.

Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte des Erblassers, sie erhalten als Pflichtteil auf jeden Fall die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Die vorstehenden Informationen sollen nur einen Überblick über das geltende Erbrecht darstellen und können keineswegs eine detaillierte juristische Beratung ersetzen. Bei Problemen bei der Abfassung von Testamenten sollte juristischer Rat eingeholt werden, Auskünfte über Rechtsanwälte und Notare mit umfassenden Kenntnissen im Erbrecht erhalten sie bei der für Ihren Wohnort zuständigen Anwaltskammer oder Anwaltsverein.

Information zur Patientenverfügung

Mit der Errichtung einer Patientenverfügung können Sie im Voraus festlegen, wie und ob Sie ärztlich behandelt werden wollen, wenn Sie Ihren eigenen Willen nicht mehr kundtun können.

Seit dem 01.09.2009 ist die Wirksamkeit und Reichweite einer Patientenverfügung und ihre Verbindlichkeit gesetzlich geregelt.

Die Umsetzung ihres Patientenwillens erfolgt nach dem Gesetz über einen von Ihnen eingesetzten Bevollmächtigten. Wenn in der Patientenverfügung kein Bevollmächtigter bestellt ist, wird das zuständige Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen, der dann genau wie ein Bevollmächtigter ermitteln muss, ob der von Ihnen geäußerte Patientenwille der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, um dann ihren Willen zur Geltung zu bringen.

Patientenverfügungen beziehen sich selten auf eine konkrete Behandlungssituation, da die Patientenverfügungen zu einem Zeitpunkt verfasst werden, zu dem in der Regel eine Erkrankung noch nicht vorliegt. Dem Bevollmächtigten oder dem Betreuer muss deshalb in der Patientenverfügung erkennbar gemacht werden, wie Sie selbst in einer konkreten Behandlungssituation entscheiden würden.

Die Reichweite einer Patientenverfügung ist nicht mehr auf die Fälle des unmittelbaren Sterbeprozesses beschränkt. Sie können auch in der Patientenverfügung Entscheidungen treffen für andere Krankheitssituationen, wie z.B. für den Fall der Demenz oder für den Fall der Dauerbewusstlosigkeit.

Die Patientenverfügung bedarf der Schriftform. Weitere Voraussetzung ist, dass die Patientenverfügung im Vollbesitz der geistigen Kräfte und uneingeschränkter Entscheidungsfreiheit abgefasst wurde.

So können Sie sicher sein, dass die von Ihnen in Ihrer Patientenverfügung geäußerten Behandlungsanweisungen auch umgesetzt werden.

Hinterlegen Sie die Patientenverfügung bei dem von Ihnen bestellten Bevollmächtigten oder wenn Sie keinen Bevollmächtigten benennen möchten, bei einer Person Ihres Vertrauens. Zusätzlich sollten Sie eine kleine Karte mit sich führen, aus der sich ergibt, dass Sie überhaupt eine Patientenverfügung verfasst haben und wo diese hinterlegt ist.

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Das Leben birgt Situationen, in denen aus gesundheitlichen Gründen persönliche und wirtschaftliche Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigt werden können. Auch die nächsten Angehörigen können dann nur für Sie handeln, wenn eine entsprechende Vollmacht vorliegt.

Die Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht ermöglicht dem Bevollmächtigen, in dem von Ihnen festgelegten Aufgabenbereich für Sie zu handeln. Die Auswahl des Bevollmächtigten sollte unter Wahrung größter Sorgfalt und Vertrauens erfolgen.

Die Vorsorgevollmacht umfasst neben der Bevollmächtigung über die wirtschaftlichen Angelegenheiten auch die Bevollmächtigung im persönlichen Bereich der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung.

Entscheidungen in den persönlichen Bereichen müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Es findet somit eine Kontrolle statt. Besteht eine Vollmacht, bedürfen im Bereich der Gesundheitssorge Entscheidungen des Bevollmächtigten keiner gerichtlichen Genehmigung, wenn der Bevollmächtigte und der behandelnde Arzt sich darüber einig sind, dass die Entscheidung dem Willen des Patienten entspricht.

Betrifft die Bevollmächtigung auch Immobilienvermögen, muss die Unterschrift unter der Vollmacht mindestens notariell beglaubigt, besser noch die Vollmacht beurkundet sein.. Steht für eine Vorsorgevollmacht keine Person Ihres absoluten Vertrauens zur Verfügung, besteht die Möglichkeit der Errichtung einer Betreuungsverfügung.

Mit einer Betreuungsverfügung bestimmen Sie eine Person, die das Betreuungsgericht zur gegebenen Zeit zum Betreuer bestellen soll oder auch nicht. 

Sie können in der Betreuungsverfügung genau festlegen, welche Wünsche Sie bei der Führung der Betreuung haben. Der Betreuer ist verpflichtet, sich an Ihre Wünschen zu halten, wenn es möglich und auch zu Ihrem Wohl ist. Der vom Gericht bestellte Betreuer ist Ihr gesetzlicher Vertreter, und muss gegenüber dem Betreuungsgericht regelmäßig Rechenschaft ablegen. Die Betreuungsverfügung kann auch beim zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer hinterlegt werden.

Diese Kurzfassung zu den Themen soll Sie anregen, bei Ihren weiteren Überlegungen und Fragen auf jeden Fall Personen anzusprechen, die von Berufswegen damit zu tun haben und Ihnen wirklich helfen können. Dies sind in erster Linie Fachanwälte für Erbrecht und Vorsorgeanwälte.



Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner
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